Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für zukünftige Wohlstandsmodelle zu schaffen

Einstandsrede im Landtag am 5. November 2014

Für mich, als Jungpolitiker, ist das ein besonderer Moment, der erste Redebeitrag, wiewohl es ja nicht nur für mich eine Premier ist, wir werden heute noch mehrere erleben.

In der beruflichen Genesis komme ich bekannterweise aus der Klimaschutzszene bzw. habe ich mich viele Jahre für eine zukunftsfähige Energiepolitik eingesetzt, mich aktiv einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung angenommen. Sehr erfolgreich habe ich ein gemeinnütziges Unternehmen geführt und erheblich ausgebaut, das längst einen national und international exzellenten Ruf genießt. Wohlwissend, dass das nicht allen gefällt. Aber das ist ja auch nicht das Ziel des Schaffens. Ziemlich sicher bin ich mir jedenfalls, dass das in der Politik auch so sein wird.

Vorarlberg ist ein Land mit vielen Potentialen. An erster Stelle stehen dabei die Menschen. Die Menschen mit ihrem Wissen, ihrem Engagement und ihren Fähigkeiten. Ein Land mit hinreichend natürlichen Ressourcen, einer diversifizierten und innovativen Wirtschaft. Und wir sind insgesamt ein reiches Land. Das ist gut so, denn diese Potentiale werden wir brauchen.

Denn Vorarlberg ist keine Insel, wir sind mitten in Europa, wir sind Teil Europas, wir sind verflochten mit anderen Ländern und Regionen. Unser Wohlstand und gerade auch unsere Exportwirtschaft sind ohne diese vielfältigen Verflechtungen über den Globus hinweg nicht zu denken.

Wir stehen, als globale Gemeinschaft, vor einer ziemlich langen Reihe von Herausforderungen, die sehr real sind. Das ermutigende ist, sie sind alle zu meistern. Aber nicht leicht und nicht in kurzer Zeit.

Unsere gemeinsame Welt befindet sich in einer Zeit der Umbrüche, der Unsicherheiten, des Wandels. Nur einige Beispiele dazu: Der Klimawandel, der demographische Wandel – vor allem in den Industriegesellschaften, Migration und Integration, eine vertiefende Kluft zwischen Armut und Reichtum, der Preis der globalisierten Wirtschaft wird zunehmend sichtbar, die sich anspannende Ressourcenverfügbarkeit, die global schwierige Ernährungssituation, die Sicherheit der Altersversorgung, usw.

Vielen Menschen, vor allem junge Leute, haben eine nagende Angst, ihre Erwartungen zurückschrauben zu müssen. Ein namhafter Psychiater im Land hat mir in einem Gespräch erzählt, dass immer mehr junge Menschen mit Psychosen in die Praxis kommen, die auf Zukunftsängste zurückzuführen sind.

Es geht also ganz oben auf der Agenda um die Frage, wie wir kommenden Generationen Zukunftschancen sichern.

Dabei werden wir auch um eine Debatte des Wohlstandsbegriffes selbst nicht umhinkommen. Was verstehen wir darunter? Was ist das eigentlich, Wohlstand? Wie muss eine Gesellschaft organisiert sein, die Wohlstand, oder vielleicht besser Wohlergehen, auf Dauer sichert? Wie muss eine Wirtschaft organisiert sein, die ein Maximum zur allgemeinen Wohlfahrt beiträgt?
Es zeigt sich fortschreitend, dass der materielle Wohlstand, den wir heute genießen, zunehmend seine dunklen Schatten wirft. Forciert wird diese Entwicklung durch die extrem schnell wachsenden, großen Volkswirtschaften in Asien, aber auch in Südamerika.

Vielleicht etwas überspitzt stellt sich aus meiner Sicht die Frage, was der Wohlstand von Heute wert ist, wenn er die Bedingungen riskiert, von denen der Wohlstand von Morgen abhängt.

Vor 3 Tagen wurde vom IPCC der Synthesisreport zum Klimawandel veröffentlicht. Eine eindringliche Warnung. Eine sehr ernste Warnung. Das Wissen um die Zusammenhänge ist weit gediehen. Aber er ist nicht nur eine Warnung, sondern auch ein Aufzeigen der Möglichkeiten den Klimawandel für die nächsten Generationen in einem erträglichen Maß zu halten und ist damit ein politischer Auftrag.

In diesem Zusammenhang stelle ich als überzeugter Klimaschützer klar, dass es bei den Bemühungen um den Klimaschutz gar nicht um den Klimaschutz als solches geht. Nein, Klimaschutz zu betreiben heißt unsere Lebensgrundlagen zu sichern, heißt Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen, bewusste und sozial verträgliche Übergänge zu schaffen um nicht dann später womöglich repressiv agieren zu müssen. Klimaschutz heißt auch, Optionen für ein gesundes Wirtschaften freizuhalten.

Peter Sloterdijk, wohl einer der profiliertesten zeitgenössischen Philosophen, formuliert das so: „Im Kampf um das Klima geht es um nichts weniger als um die Möglichkeit den Zivilisationsprozess offen zu halten und seine Fortsetzung zu gewährleisten“.

So, das hat nun sehr viel mit dem Regierungsprogramm zu tun. Weil eben auch eine regionale Politik in einem internationalen Umfeld agiert. Und das hat wiederum besonders viel mit Grünen Zugängen zu einer zukunftsfähigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik zu tun.

Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für zukünftige Wohlstandsmodelle zu schaffen. Politik hat die Aufgabe, sich da an Hand von Eckpfeilern auf den Weg zu machen ohne eine fix fertige Anleitung zu haben.

Dazu orten wir in unserem Verständnis ein paar wichtige Orientierungen:

• Die öffentliche Hand hat Räume für die Entfaltung persönlicher und eigenverantwortlicher Lebensentwürfe zu schaffen. Ohne gemeinsame Verantwortung kann so ein Wandel nicht geschehen.

• Die öffentliche Hand hat für soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zu sorgen und damit ein leistbares Leben für alle zu sichern.

• Die öffentliche Hand hat für die Wirtschaft einen transparenten Handlungsrahmen auf Basis ökologischer und sozialer Anforderungen zu definieren, innerhalb dessen ein freies Spiel möglich ist. Das heißt unter anderem auch, dass eine Herausforderung darin besteht, Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch vollständig zu entkoppeln.

• Öffentlichen Gütern ist gegenüber Einzelinteressen Vorrang einzuräumen

Und: Bewältigbar ist das nur, mit einer starken und damit emanzipierten, verantwortlichen Zivilgesellschaft.

Das ist für mich der Rahmen.

Letztlich mündet das in die Frage, was also eine regionale Regierung tun kann, um den großen Herausforderungen – für uns eben im Kontext sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität – zu begegnen?

Natürlich war es für uns ganz und gar keine einfache Sache, als kleinerer Partner gemeinsam mit der ÖVP ein Regierungsprogramm auszuarbeiten. Natürlich ist es ein Spagat zwischen eigenen Haltungen, Grünem Programm und herstellbaren Kompromissen.

Wir wissen, dass wir uns in so einem Programm nicht zu 100% abbilden können. Das ist aber noch lange keine Korrumpierung eigener Überzeugungen. Die werden auch weiterhin nicht gebeugt. Es ist im Gegenteil die Wahrnehmung direkter politischer Verantwortung.

Dazu zu stehen, dass ein gemeinsames Programm keine Kopie des jeweiligen Parteiprogramms sein kann. Dass es in so einem Prozess darum geht, Kompromisse einzugehen und sich nicht zu blockieren. Solche Blockaden erleben wir ja auf anderen Ebenen fast täglich. Und das wäre eine Art von Politik, die wohl eher niemand will und die auch nicht einem demokratiepolitischen Auftrag, eben in einer Koalition zu arbeiten, gerecht wird.

Es ist ein Werk zweier verschiedener Parteien, wo einmal diese und einmal jene Handschrift stärker spürbar ist.

Und, ich rate allen, die jetzt lauthals schreien: Verrat, Anbiederung, Schwäche, und anderen Nettigkeiten Wort verleihen, bei aller natürlichen Kritik, etwas vorsichtig zu sein. Und nachgerade nicht so zu tun, als hätten sie, in der nicht eingetretenen Verlegenheit, sich in ein Regierungsprogramm einzubringen, ihr eigenes Programm, einfach kopiert und eingefügt.

Um es auch ganz klar auszusprechen: Wir stehen zum vereinbarten Arbeitsprogramm! Wir sehen es als zentralen Auftrag, als Landtagsfraktion das Unsrige zur Umsetzung beizutragen! Und wir werden uns daran und an die vereinbarten Regeln, des kooperativen Umgangs miteinander, halten!

So habe ich es auch in meiner beruflichen Vergangenheit praktiziert. Nämlich ziemlich konsequent so eine komische Haltung einzunehmen, vereinbarte Ziele ernst zu nehmen und hartnäckig zu verfolgen.

Gleichzeitig werden wir daran arbeiten, als Grüne Fraktion im Landtag ein eigenständiges Profil zu halten und weiter zu entwickeln. Das ist kein Widerspruch, sondern demokratiepolitisches Selbstverständnis und Teil der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative.

Also, wir werden das Programm nicht nur mittragen, wir, mit wir da meine ich übrigens das wunderbare Landtagsteam der Grünen, und ich, sind nämlich auf eine ganze Reihe von Punkten auch noch stolz.

Einige wenige Beispiele dazu:

• Nachhaltiges Wirtschaften mit Green Jobs. Also sozusagen mit grünen Produkten schwarze Zahlen schreiben. Alleine mit einer konsequenten Umsetzung der Energieautonomie können 4000 Jobs realisiert werden.

• Einführung eines Wohlstandsindikators als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Messgröße und Orientierung. Ein wichtiger und spannender Schritt dabei wird schon der notwendige öffentliche Dialog dazu sein.

• Stärkung der Klein- und Kleinstunternehmen und Bürokratieabbau. Manche werden das nicht zu glauben bereit sein, aber folgender Satz ist de facto wörtlich aus unserem Programm: Ziel ist es, Vorschriften, die nicht den ökologischen Rahmenbedingungen und der sozialen Sicherheit sowie dm grundlegenden Schutz der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen dienen, zu streichen.“

• Ein besonders wichtiges Thema ist Bildung. Wir lassen kein Kind zurück als Grundsatz. Ziel ist die Verdoppelung der Anzahl der SpitzenschülerInnen und die Halbierung der Anzahl der Risikoschüler. Weiters findet sich ein Bekenntnis zu einem regionalen Schulversuch „Gemeinsame Schule“. Ausbau der Ganztagsschulen, Stärkung der Volksschulen sind weitere Aspekte des Bildungspaketes.

• Die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro und Realisierung in eigenen Verantwortungsbereichen. Ein wichtiger Schritt in der Armutsbekämpfung.

• Ausbau der Kinderbetreuung mit sozialer Staffelung mit Kostenfreiheit für armutsgefährdete Familien.

• Ein umfassendes Paket für den Ausbau der Solarenergie für 50.000 Solardächer und eine große Stromsparoffensive. Ein besonders wichtiger Punkt, wurde doch die Energieeinsparung bisher zu wenig forciert.

• Verbindliche Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen bei Natureingriffen.

• Ein Mobilitätspaket, das sich sehen lassen kann. Mehrere hundert Mio. werden in den Ausbau vor allem der Bahninfrastruktur fließen. Der Öffentliche Verkehr wird sein Angebot weiter verbessern. Die Mittel für die Forcierung des Radverkehrs werden verdoppelt. Wir entwickeln sukzessive eine Mobilitätskarte, usw.

• Erhebliche Ausdehnung des gemeinnützigen Wohnbaus, mit Startwohnungen für junge Leute.

• Intensivierung der Wohnbauforschung und Betreibung einer aktiven Bodenpolitik

• Mobilisierung des Leerstandes, tausende Wohnungen sind nicht belegt.

• Maßnahmen zur gerechterer Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen

• Stärkere Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen

• Mehr Freiräume ohne Konsumzwang

• Offensive zur Unterbringung von Asylwerbern, von Menschen auf der Flucht, die unsere Hilfe brauchen

• Klares Bekenntnis zur Stärkung der Ortszentren

• Klares Bekenntnis zur Förderung zeitgenössischer Kunst

• Eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Gemeindekooperationen

• Und nicht zuletzt Vorschläge zur Stärkung des Landtags und des Wahlrechtes für EU-BürgerInnen

Soweit das Papier. Ein gutes Papier. Basis jedenfalls für ziemlich viel Arbeit. Ab sofort, oder besser seit zwei Wochen. Wir werden fleißig sein.

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