Der Eiertanz um die CETA-Zustimmung

Immerhin, man kann sich nicht beklagen, dass das Freihandelsabkommen CETA nicht medial präsent wäre. Das hätte man sich zwei Jahre früher gewünscht. Die Kampagnenmaschinerie ist seit Monaten voll angefahren. Die Zustimmung zu CETA wurde quasi zu einer Frage der Staatsräson und der Zuverlässigkeit Österreichs stilisiert. Vor allem getrieben durch die Wirtschaftsverbände.

Der Druck auf Zustimmung ist hoch. Nicht nur aus dem eigenen Land sondern von einer Reihe europäischer Staaten. Trotzdem war es bis vor wenigen Wochen noch offen ob eine Zustimmung zustande kommen wird. In letzter Sekunde ist man zur Rettung von CETA mit einem Zusatzprotokoll aufgefahren. Nur, dieses Protokoll räumt eigentlich, wie versprochen, nicht Zweifel aus, sondern wiederholt im wesentlichen was eh schon im Abkommen steht. Die wirklich kritischen Punkte in CETA – wie etwa die Schiedsgerichtsbarkeit oder auch der gemischte Rat – bleiben trotz Beipackzettel. Abgesehen davon, ist die Rechtswirksamkeit bzw. Rechtsverbindlichkeit zumindest fraglich. Alleine das wäre schon ein Grund aus dem Zeitplan auszuscheren, nämlich bevor nicht wirklich geklärt worden ist, welchen Rechtsstatus das Zusatzdokument nun hat.

Kern auf Schlingerkurs

In unseren Breiten hat sich Kanzler Kern vor ein paar Monaten weit hinausgelehnt. Seine eigenen Mitglieder haben sich in einer Mitgliederbefragung – mit suggestiv (also gewollt lenkender) Fragestellung – klar für eine Ablehnung ausgesprochen. Damit hat der Schlingerkurs Kerns begonnen. Dankbar ist er auf das Zusatzprotokoll aufgesprungen. Der Koalitionspartner ÖVP hat die Koalitionsrute ins Fenster gestellt. Kern hat in den letzten Wochen wohl so manchen Industriefunktionär am Telefon gehabt. Gemündet hat das nun in eine Zustimmung, wiewohl geknüpft an Bedingungen, aber ohne wirklich zu sagen, wie diese erfüllt werden sollen.

Trotzdem, fairerweise kann man CETA Kern nicht in die Schuhe schieben. Nur, er hat sich aber quasi als Retter mit dem dicken Rettungsring aufgespielt, geworden ist es ein Strohhalm.

Die ÖVP war von Anfang an für CETA und TTIP. Das ging sogar soweit, dass Mitterlehner in Brüssel andere Positionen vertrat als zu Hause Regierungslinie war. Nachdem er im Sommer erkannt hat, dass TTIP auf dem Totenbett liegt, hat man sich in Eile davon distanziert, wohl um glaubwürdiger zu erscheinen nun umso mehr auf CETA zu setzen. Schließlich sei CETA etwas grundlegend anderes als TTIP.

Der totgeschwiegene Beschluss der Landeshauptleute

Eine Facette der Geschichte blieb meines Erachtens allzu unbemerkt und undiskutiert. Die Landeshauptleute (mehrheitlich ÖVP) haben in ihrer Konferenz am 11. Mai einen überraschenden – und einstimmigen – Beschluss zu CETA gefasst. Dieser ist erstaunlich klar. Beispiele zu den Forderungen sind: Keinerlei Verankerung von Schiedsgerichten, keinesfalls darf es zu Zahlungsverpflichtungen von Mitgliedstaaten kommen, es soll eine Positivlistenansatz verfolgt werden, es dürfe keine Schiedsverfahren gegen Staaten geben und ebenso keine vorläufige Anwendung.

Abschließend wird die Bundesregierung aufgefordert, CETA nicht zuzustimmen, solange diese Forderungen nicht erfüllt sind. Also die Bilanz wäre jedenfalls eindeutig. Es ist absolut klar, dass CETA, wie es nun vorliegt, reihenweise gegen die Forderungen der Landeshauptleute verstößt.

Nun, hat aber jemand etwas von den Landeshauptleuten gehört? Eine laute Stille legte sich über die Landeshauptstädte. Was soll man davon halten? Hat sich da möglicherweise auf Druck aus den Landtagen (eine Reihe von Landtagen haben ablehnende Entschließungen zu CETA und TTIP gefasst) und der Bevölkerung, die Landeshauptleute zu einem Beschluss hinreißen lassen, den sie in Wahrheit gar nicht unterstützen? Warum schreit denn nun kein einziger Landeshauptmann auf? Viel Deutungsspielraum gibt es eigentlich nicht.

Eine besondere Note könnte dieser Beschluss noch auf Basis des Artikel 23d Absatz 2 der Bundesverfassung bekommen. Dieser lautet „Haben die Länder eine einheitliche Stellungnahme zu einem Vorhaben erstattet, das Angelegenheiten betrifft, in denen die Gesetzgebung Landessache ist, so darf der Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der Europäischen Union nur aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen von dieser Stellungnahme abweichen. Der Bund hat den Ländern diese Gründe unverzüglich mitzuteilen“.

Gut, das wurde natürlich noch nicht ausjudiziert, aber da ließe sich wohl die Auffassung ableiten, dass der LH-Beschluss zu CETA die Bundesregierung bindet, sprich sie zur Verweigerung der Zustimmung zum Vertrag zwingt. Denn, natürlich enthält CETA Passagen die auch in die Kompetenzen der Länder eingreifen (können).

Es bleibt bis auf weiteres spannend. Alles deutet in Richtung CETA wird kommen, aber gegessen ist das noch nicht.

Advertisements

Bei den Kontroversen um Ceta und TTIP geht es um Richtungsentscheidungen

Die intensive, kontrovers und emotionale geführte Debatte um die sogenannten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP werden über weite Strecken über „technische“ Fragen geführt. Dazu gehören Fragen des Investorenschutzes, des Umgangs mit Standards, der regulatorischen Kooperation, des Markenschutzes, Positiv- und Negativlisten, Status von Leistungen der Daseinsvorsorge und vieles mehr. Das überdeckt, dass es um grundlegende Fragen der wirtschafts- und demokratiepolitischen Ausrichtung geht.

Die Argumente der Befürworter

Die Befürworter verweisen in ihrer Argumentationslinie auf zahllose bereits bestehende Abkommen ohne dass die Welt untergegangen sei. Sie spielen die Bedeutung und den Umfang dieser neuen Generation von wirklich großen und umfassenden Abkommen systematisch herunter. Sie rufen, man solle doch den Verhandlern vertrauen.

Eine Konstante der Befürworter ist die ständige Unterstellung von Unsachlichkeit der Kritiker. So sprechen Wirtschaftsverbände und auch die Kommission ganz bewusst von Mythen gegen Ceta und TTIP.

Das sind letztlich aber alles Nebenschauplätze. Es geht um ein wirtschaftspolitisches Grundprinzip. Wir bräuchten mehr Freihandel um Wohlstand zu sichern. Europa – und Österreich – lebe von Exporten, da müssen Märkte weiter geöffnet werden. Man müsse ein verlässlicher Partner sein. Der Wirtschaftsstandort hänge davon ab.

Die Befürworter haben verstanden, dass es in der Auseinandersetzung um genau diese Frage geht. Genau deshalb ist ihr Kampf so dogmatisch. Eben weil es um ein Dogma geht. Sie spüren, dass viel auf dem Spiel steht. Ihr Weltbild.

Und die Grundidee von Ceta und TTIP ist eben eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft. Ein weiteres Verschieben des Machtgefüges zu Konzernen und Verbänden. Damit verbunden eine Schwächung des Staates, des Primats der Politik. Die Regierungen haben sich ganz und gar der Steigerung des Bruttoinlandsproduktes verschreiben. Sie argumentieren, dass nur dies zu – noch mehr – Wohlstand führe. Man müsse also nur das Wachstum schüren, was mit den Abkommen beabsichtigt wird – und schon würden, über den Umweg von erhöhten Exportquoten, mehr Arbeitsplätze und Einkommen geschaffen.

Je mehr die Wirtschaft kriselt, desto verzweifelter wird an diesem wirtschaftspolitischen Weltbild festgehalten. Auf diesem Weg ist CETA aber nur ein erster Schritt. Ökonomisch ist es relativ unwichtig, aber von hoher Symbolkraft und hoher Präjudiz. Präjudiz für andere Abkommen, zum Beispiel mit China. Das wird auch recht offen zugegeben. Bekommen wir die Schiedsgerichte in Ceta nicht durch, wie sollen wir das dann gegenüber China argumentieren? Sollen wir ihnen sagen, dass wir in ihre Gerichtsbarkeit kein Vertrauen haben?

An den skizzierten Grundfragen setzt die Kritik an

Die ausschließliche Konzentration auf ökonomisches Wachstum ist in einer Sackgasse. Das Versprechen von mehr Wohlstand und mehr Gerechtigkeit durch Wachstum hält nicht mehr. Dieses Denken hat uns in der Vergangenheit tatsächlich einen hohen materiellen Wohlstand gebracht und in Folge sozialstaatliche Möglichkeiten eröffnet. Heute sehen wir aber auch, dass es riesige ökologische und globale soziale Probleme mit sich gebracht hat, die neue Zugänge erfordern.

Die Globalisierung – im Sinne einer umfassenden Marktliberalisierung – hat Entscheidungsmechanismen abstrahiert und entrückt. Produktionsketten sind internationalisiert und nicht mehr nachvollziehbar. Das ist für viele weder verstehbar noch kontrollierbar. Das schafft zunehmend Skepsis.

Einen wesentlichen Beitrag zum Widerstand hat die Intransparenz des gesamten Prozesses geleistet. Abkommen, die tief in das Wirtschaftsgefüge und Entscheidungsabläufe eingreifen, werden hinter verschlossenen Türen verhandelt. Man sagt uns, wartet bis es fertig ist, dann könnt ihr darüber urteilen. Das glaubt niemand mehr. Danach werden Fakten einfach geschaffen sein. Da hilft es jetzt auch nicht mehr, wenn die eine oder andere Kommunikationsmaßnahme gesetzt wird. Das Vertrauen ist nicht mehr da.

Nicht ob Handel, sondern wie

Das ganze ist, wie von den Befürwortern behauptet, keine Frage ob überhaupt noch Handel

betrieben werden soll. Handel ist selbstverständlich. Die Frage ist wie! Nach welchen Prinzipien? Die Frage ist, welche Werte Europa einbringt. Ein Europa, das sich seiner humanistischen Tradition rühmt und durch seine – noch gar nicht alte – Kolonisationsgeschichte eine besondere Verantwortung trägt.

Verkehrswende braucht Umsteuerung – Höchste Zeit für eine ökologische Steuerreform

Wir alle wissen es (es steht ja auch in jedwedem Verkehrskonzept): Das jetzige, autobasierte, Verkehrssystem ist nicht zukunftsfähig. Und es ist auch sozial in hohem Maße ungerecht. Die Treibstoffpreise sind auf einem fast historischen Tiefstand. Die vergangene Steuerreform, bzw. die, die vor ein paar Tagen, am 1.1.2016, in kraft trat, enthält de facto keine ökologischen Aspekte. In Paris ist hingegen ein wichtiges Signal für Klimaschutz als ernstzunehmende politische Agende gesetzt worden.

Wäre jetzt also nicht eine gute Gelegenheit die Mineralölsteuer anzuheben und damit etwas Zukunftstaugliches zu machen?

Okay, eines kann man bei sogenannten unpopulären Maßnahmen lernen: Es gibt nie den richtigen Zeitpunkt! Drum scheut die Politik auch dieses Thema wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Trotzdem: Jetzt wäre eine besonders günstige Gelegenheit! Die Ölpreise und damit die Treibstoffpreise sind auf einem fast historischen Tiefstand. Österreich gehört innerhalb der EU noch dazu zu den Ländern mit besonders niedrigen Benzinpreisen. Diesel zum Beispiel ist nur noch in Spanien, Polen und Lettland billiger. Beim einem Preisniveau unseres Nachbarn Deutschland brächte das bereits Mehreinnahmen von 900 Millionen Euro pro Jahr. Dabei sprechen wir hier von einer Erhöhung von nicht einmal 10 Cent pro Liter.

Eine Ökologisierung des Steuersystems hat eine zwingende Logik. Nämlich die Ausbeutung endlicher Ressourcen und die Zerstörung der Erde zu besteuern. Also, das mit Kosten zu versehen, was wir schützen wollen, was wir zum Überleben brauchen. Und im Gegenzug andere Dinge (die wir mit geringeren Kosten belasten wollen) zu entlasten, wie Steuern auf Einkommen zum Beispiel. Und weiter; um die dabei erzielten Verlagerungseffekte bedienen zu können, mit einem Teil der Mittel den öffentlichen Verkehr ausbauen (und Radwege errichten, Nahversorgung stärken, usw.).

Damit wäre nebenbei im Land investiert und der Staat hätte damit was sinnvolles gemacht. Ist doch klüger, als zu warten, bis die Preise wieder ansteigen und dann aber alle Gewinne bei den Saudis oder in Libyen oder in Nigeria bei Erdölkonzernen und korrupten Eliten landen. Im übrigen fließen bereits jetzt mehr als 10 Milliarden Euro jährlich für Energieimporte ab, ohne hier einen einzigen Cent Wertschöpfung zu induzieren oder auch nur einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen.

Mit dem Mehr an Geld im Börsel und dem Mehr an Angeboten für Mobilität kann dann jede und jeder selber entscheiden, was er damit macht. Weiterhin ein – zu durstiges – Auto zu lenken oder es öfter stehen zu lassen und umzusteigen (und damit auch viel billiger unterwegs zu sein).

Damit das politisch gelingt, sollten einige Mut fassen und so manche endlich aufhören, ewig zu wiederholen, dass es prinzipiell gut sei, wenn Treibstoffpreise möglichst niedrig sind. Endlich aufhören so tun, als gebe es ein Recht, den Raum für sich in Anspruch zu nehmen (den die öffentliche Hand für alle finanziert hat), als gebe es ein Recht, die Atmosphäre kostenlos als Müllhalde zu benutzen, als gebe es ein Recht, die anderen, die kein Auto haben, zahlen zu lassen. Das hebelt jede Umweltpolitik aus und es hebelt auch Sozialpolitik aus. Jährlich verursacht – nach einer Schätzung des VCÖ – alleine in Österreich der Autoverkehr Kosten in einer Dimension von 10 Milliarden Euro, die nicht in den Steuern auf Benzin und Diesel enthalten sind. Wer bitte zahlt das wohl?

Entscheidende Lebensgrundlagen – vor allem kommender Generationen – zu sichern und eine zukunftstaugliche Mobilitätsinfrastruktur zu entwickeln, ist eine vornehme Aufgabe und zweifelsfrei systemrelevant. Dazu wird es notwendig sein, da und dort die Perspektive zu ändern und in Möglichkeitsformen zu denken. Denn was ist das Ziel in der Verkehrspolitik? Das Ziel ist Mobilität zu sichern. Ökologisch verträglich und sozial möglichst gerecht. Beide Anforderungen kann das Auto in der Regel nicht erfüllen.

Also, wenn das jetzt nicht geht, brauchen wir nicht meinen, es gelänge, wenn die Ölpreise wieder auf einem anderen Niveau sein werden. Aber wer weiß, vielleicht kommen dann ja Fragen, warum man die Chance nicht genutzt und voraus gedacht hat.

Warum der Kampf um TTIP so erbittert geführt wird und warum wir TTIP verhindern müssen

TTIP ist eine Markierung an einer Weggabelung
Warum ist der Widerstand gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP so groß? Warum herrscht andererseits ein dermaßen hoher Druck, TTIP abzuschließen? Die Antwort aus meiner Sicht ist, weil es weit mehr als ein Handelsabkommen ist, weil es eine Markierung dafür ist, welche Richtung wir in Europa wirtschafts- und gesellschaftspolitisch einschlagen werden. Mehr von einer konzernorientierten marktliberalen Deregulierung oder hin zu einer demokratischeren Legitimation unser Leben bestimmender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und vielleicht sogar hin zu einem solidarischerem Handelsverständnis. TTIP, als geplantes Abkommen zwischen den ganz großen Wirtschaftsblöcken USA und Europa, ist ein Symbol dafür und tritt daher aus dem Schatten vieler anderer Handelsabkommen.

TTIP greift in unser Leben ein
Inhaltlich zielt TTIP nicht nur auf den Abbau von Zöllen, die ohnehin keine Relevanz mehr haben, sondern vorrangig auf eine umfassende Deregulierung ab. Das bedeutet Standards, Normen, gesetzliche Auflagen, abzubauen und zu harmonisieren. Das betrifft nahezu alle Lebensbereich, von der Landwirtschaft, der Lebensmittelsicherheit, den Dienstleistungsbereich, Umwelt- und Klimaschutzstandards, die öffentliche Auftragsvergabe, etc. Der zweite große Bereich ist der Schutz von Konzerninvestitionen bzw. der Investoren selbst. Wohlgemerkt als einseitige Rechte. Demokratisch legitimierte Staaten sollen keinerlei Klagerechte gegenüber Konzernen erhalten.

Standards – auch demokratische – sind in Gefahr
Immer wieder wird betont, dass TTIP keine bestehenden Standards absenkt. Das ist, wenn man diese Aussage buchstabengenau versteht, im Wesentlichen richtig, aber trotzdem nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn: Einerseits soll das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten, was meint, dass jedes Produkt, das auf einer Seite des großen Teichs zugelassen ist, automatisch auch auf der anderen Seite akzeptiert wird, sprich in den Regalen stehen darf. Damit werden aber die jeweils strengeren Standards de facto – nicht de jure – ausgehebelt. Es geht aber noch weiter. Niemand garantiert, zumindest im derzeitigen Verhandlungsstand nicht, dass nicht zukünftige Veränderungen von Standards im Sinne höherer Anforderungen – z.B. bei zulässigen Emissionen oder im Arbeitnehmerschutz – geklagt werden. Das ist aber gerade die Idee des Investitionsschutzes. Und sogar wenn es nicht zu Klagen kommt, haben derartige Mechanismen eine „präventive“ Wirkung. Dass von den Klagerechten, diese gibt es ja in vielen bestehenden Handelsverträgen, umfassend Gebrauch gemacht wird, ist evident. Zum Beispiel ist alleine das kleine Land Ecuador aktuell mit 14 Klagen mit einem Streitwert von 24 Milliarden USD konfrontiert. Meinl klagt Österreich – von Malta aus – auf Euro 200 Mio. wegen Rufschädigung und damit einhergehendem Einkommensverlust.

Um das Fass voll zu machen, ist in TTIP ein „regulatorischer Rat“ vorgesehen, in dem Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung, in enger Kooperation mit den jeweils betroffenen aus der Industrie, vorab etwa Gesetze besprechen, deren Inhalt die Aktivitäten der Konzerne beeinflussen könnten. Vorbei an jeder Öffentlichkeit und vorbei an den Parlamenten. Damit wird der Handlungsradius öffentlicher und demokratisch legitimierter Politik weiter limitiert.

TTIP ist mehr

Die Diskussion um TTIP ist eben nicht nur eine Diskussion um ein weiteres Handelsabkommen. Da es die größten Wirtschaftsräume betrifft, ist es ein Indikator, welche Richtung die Wirtschaftspolitik einschlagen wird.

TTIP ist nicht zu verstehen, ohne Blick auf die Finanzkrise 2008/2009, die einen massiven Vertrauensverlust in das neoliberale Wirtschaftsmodell, das dem Wohl der Finanzwirtschaft und der großen Konzerne ein Primat einräumt, zur Folge hatte. Dahinter steckt die Idee, dass ein deregulierter Markt am besten geeignet sei, Wirtschaftswachstum zu generieren und damit für Wohlstand und Beschäftigung zu sorgen. Allerdings zeigt sich zunehmend, dass dieses Versprechen nicht mehr aufgeht. Reales Wirtschaftswachstum findet in Europa kaum mehr statt, die Einkommen breiter Schichten stagnieren bestenfalls, Vermögen verteilt sich immer ungleicher, die Arbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen.

TTIP soll gemäß ihrer Propagandisten helfen, das Wachstum wieder anzukurbeln und den neoliberalen Motor aus dem Stottern zu bringen. Ein Ausweg, den man sucht, ist die Exporte zu forcieren in Regionen, wo es noch Wachstum gibt. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das mit TTIP möglich ist. Besteht doch bereits jetzt ein Handelsbilanzdefizit seitens der USA. Selbst die optimistischsten Prognosen sagen einen sehr bescheidenen Beitrag zum Wirtschaftswachstum durch TTIP voraus. Im Kontrast dazu, gibt es eine Reihe von Studien, die das Gegenteil vorhersagen, sprich einen Einkommensverlust für Europäische Haushalte. Umso mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es um mehr geht als um ein weiteres Handelsabkommen. TTIP soll Modell sein für deregulierte Marktwirtschaft.

TTIP soll ein Modell werden
Ein Modell für andere neoliberale Abkommen mit weitreichenden Eingriffen in Standards, Reduktion demokratischer Legitimation und Schutz für Investoren. Ein Modell für große Handelsabkommen mit China und anderen aufstrebenden Staaten. Und damit ein Fanal für die weitere Durchsetzung eines dogmatischen Wachstumsprinzips als mutmaßlichem Garant für Wohlstand. Ein Modell um die neoliberale Wirtschaftsausrichtung international festzuschreiben. Damit werden vor allem die Machtpositionen derjenigen gesichert, die die Krise verursacht haben, der ökonomischen Eliten, der Vermögensbesitzer und ihrer politischen Helfer. Attraktive Zukunftsentwürfe sind Fehlanzeige, sondern Zukunft ist die Fortführung der Gegenwart. Eben, „weiter so!“, oder besser noch „mehr vom Selben!“.

Viele Menschen empfinden anders
Von vielen Menschen wird TTIP allerdings als Bedrohung wahrgenommen. So ist auch die öffentliche Kritik daran stetig gewachsen. Über 3 Millionen EU-BürgerInnen haben bereits gegen TTIP unterschrieben. Viele spüren vielleicht auch nur instinktiv, dass das keine Entwicklung ist, die das Ziel hat, unsere Entscheidungsmöglichkeiten, dort wo wir leben, zu stärken, dass es keine Entwicklung ist, die uns mehr Sicherheit in der Daseinsvorsorge bringen wird und letztlich auch keine Entwicklung ist, die das ökologische Überleben des Planeten zum Ziel hat.

Wir brauchen eine alternative EU-Handelspolitik
Es ist unbestritten, dass die Jahre, vor allem der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, zu einem beeindruckenden materiellen Wohlstand geführt haben. In vielen Staaten Europas entwickelte sich eine hohe sozialstaatliche Existenzsicherung und soziale Durchlässigkeit. Einhergehend ist die Produktionsleistung enorm gestiegen. Wir sehen aber nun, dass dieses Modell nicht nur nicht mehr für eine gerechte Wohlstandsverteilung sorgen kann, sondern auch maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir an die ökologischen Grenzen des Planeten gestoßen sind und auch teilweise bereits überschritten haben. Die eindrücklichste Folge und zugleich die größte ökologische Krise der Menschheit ist der Klimawandel. Dieser kann nun mit Sicherheit nicht durch noch mehr Warentransport und Kapitalverkehr kreuz und quer um den Globus bekämpft werden. Jahrzehntelang haben wir einseitig von der Globalisierung profitiert. Die Probleme wurden ausgelagert. Die Frage nach gerechten Verhältnissen in der Welt holt uns jetzt aber ein.

Europa könnte Modell sein
Europa könnte Modell sein für ein grundlegend anderes Verständnis von Handelsbeziehungen, in einer Haltung, dass Handel stets so ausgerichtet ist, dass er für eine gerechte Verteilung von Ressourcen sorgt, alle im Produktionsprozess beteiligen Menschen einen grundlegenden Wohlstand sichert und ökologisch nachhaltig ist. Eben ein fairer Handel. Eine Philosophie der Solidarität und des Teilens. So dass wir alle gut leben können.

Kapitalmarkt oder Steuerzahler – Paradigmenwechsel HETA Abwicklung

Der Entschluss dass die Abwicklungsbank HETA mindestens 1 Jahr keine Gläubiger mehr bedient und ein Schuldenschnitt verordnet wird, hat potentiell weitreichende Konsequenzen. Im Kern deshalb, weil die Forderungen staatlich besichert sind. Trotzdem wird geschnitten. Man muss sich das nochmals vor Augen führen. Private Gläubiger, in der Regel wieder Banken, Fonds, Versicherungen, bekommen zumindest ein Teil ihres Geldes nicht mehr, weil der Staat entschieden hat, trotz Haftungen, nicht mehr zu zahlen und damit keine oder zumindest weniger Steuermittel zu verschieben. Der Schutz der Steuerzahler vor den Interessen des Kapitalmarktes! Der Staat holt sich – endlich – wieder ein Stück Autorität und Selbstbestimmung gegenüber dem privaten Kapitalmarkt zurück. Das ist ein neuer Schritt, eine neue Entwicklung. Vielleicht ein Türöffner für andere Fälle. Das ist letztlich in einem größeren Maßstab auch der wirklich interessante Aspekt daran. Denn die paar Milliarden Euro, um die es hier geht, werden zwar vielleicht einzelnen zum Problem, sind aber im internationalen Finanzmarkt ein paar Brösel. Aber es geht potentiell um viel mehr. Deswegen wohl auch die Nervosität und wütenden Proteste von Gläubigern. Deswegen hinter den Kulissen auch – trotz äußerlicher Unterstützung des gesetzten Schrittes – Kritik am Vorgehen in der Angst, man könnte die Finanzmärkte vergraulen. Das wird aber höchste Zeit. Man darf nicht vergessen, dass die Gläubiger diejenigen waren und sind, die sich frisch fröhlich an den wahnwitzigen Spekulationen beteiligt haben, in der Hoffnung (im wörtlichen Sinne), damit viel Geld zu „verdienen“. Die Entscheidungsmacht gehört dahin wo sie demokratisch legitimiert ist. Das Gemeinwohl muss wieder Vorrang gewinnen.

Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für zukünftige Wohlstandsmodelle zu schaffen

Einstandsrede im Landtag am 5. November 2014

Für mich, als Jungpolitiker, ist das ein besonderer Moment, der erste Redebeitrag, wiewohl es ja nicht nur für mich eine Premier ist, wir werden heute noch mehrere erleben.

In der beruflichen Genesis komme ich bekannterweise aus der Klimaschutzszene bzw. habe ich mich viele Jahre für eine zukunftsfähige Energiepolitik eingesetzt, mich aktiv einer ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung angenommen. Sehr erfolgreich habe ich ein gemeinnütziges Unternehmen geführt und erheblich ausgebaut, das längst einen national und international exzellenten Ruf genießt. Wohlwissend, dass das nicht allen gefällt. Aber das ist ja auch nicht das Ziel des Schaffens. Ziemlich sicher bin ich mir jedenfalls, dass das in der Politik auch so sein wird.

Vorarlberg ist ein Land mit vielen Potentialen. An erster Stelle stehen dabei die Menschen. Die Menschen mit ihrem Wissen, ihrem Engagement und ihren Fähigkeiten. Ein Land mit hinreichend natürlichen Ressourcen, einer diversifizierten und innovativen Wirtschaft. Und wir sind insgesamt ein reiches Land. Das ist gut so, denn diese Potentiale werden wir brauchen.

Denn Vorarlberg ist keine Insel, wir sind mitten in Europa, wir sind Teil Europas, wir sind verflochten mit anderen Ländern und Regionen. Unser Wohlstand und gerade auch unsere Exportwirtschaft sind ohne diese vielfältigen Verflechtungen über den Globus hinweg nicht zu denken.

Wir stehen, als globale Gemeinschaft, vor einer ziemlich langen Reihe von Herausforderungen, die sehr real sind. Das ermutigende ist, sie sind alle zu meistern. Aber nicht leicht und nicht in kurzer Zeit.

Unsere gemeinsame Welt befindet sich in einer Zeit der Umbrüche, der Unsicherheiten, des Wandels. Nur einige Beispiele dazu: Der Klimawandel, der demographische Wandel – vor allem in den Industriegesellschaften, Migration und Integration, eine vertiefende Kluft zwischen Armut und Reichtum, der Preis der globalisierten Wirtschaft wird zunehmend sichtbar, die sich anspannende Ressourcenverfügbarkeit, die global schwierige Ernährungssituation, die Sicherheit der Altersversorgung, usw.

Vielen Menschen, vor allem junge Leute, haben eine nagende Angst, ihre Erwartungen zurückschrauben zu müssen. Ein namhafter Psychiater im Land hat mir in einem Gespräch erzählt, dass immer mehr junge Menschen mit Psychosen in die Praxis kommen, die auf Zukunftsängste zurückzuführen sind.

Es geht also ganz oben auf der Agenda um die Frage, wie wir kommenden Generationen Zukunftschancen sichern.

Dabei werden wir auch um eine Debatte des Wohlstandsbegriffes selbst nicht umhinkommen. Was verstehen wir darunter? Was ist das eigentlich, Wohlstand? Wie muss eine Gesellschaft organisiert sein, die Wohlstand, oder vielleicht besser Wohlergehen, auf Dauer sichert? Wie muss eine Wirtschaft organisiert sein, die ein Maximum zur allgemeinen Wohlfahrt beiträgt?
Es zeigt sich fortschreitend, dass der materielle Wohlstand, den wir heute genießen, zunehmend seine dunklen Schatten wirft. Forciert wird diese Entwicklung durch die extrem schnell wachsenden, großen Volkswirtschaften in Asien, aber auch in Südamerika.

Vielleicht etwas überspitzt stellt sich aus meiner Sicht die Frage, was der Wohlstand von Heute wert ist, wenn er die Bedingungen riskiert, von denen der Wohlstand von Morgen abhängt.

Vor 3 Tagen wurde vom IPCC der Synthesisreport zum Klimawandel veröffentlicht. Eine eindringliche Warnung. Eine sehr ernste Warnung. Das Wissen um die Zusammenhänge ist weit gediehen. Aber er ist nicht nur eine Warnung, sondern auch ein Aufzeigen der Möglichkeiten den Klimawandel für die nächsten Generationen in einem erträglichen Maß zu halten und ist damit ein politischer Auftrag.

In diesem Zusammenhang stelle ich als überzeugter Klimaschützer klar, dass es bei den Bemühungen um den Klimaschutz gar nicht um den Klimaschutz als solches geht. Nein, Klimaschutz zu betreiben heißt unsere Lebensgrundlagen zu sichern, heißt Gerechtigkeit und Solidarität zu verteidigen, bewusste und sozial verträgliche Übergänge zu schaffen um nicht dann später womöglich repressiv agieren zu müssen. Klimaschutz heißt auch, Optionen für ein gesundes Wirtschaften freizuhalten.

Peter Sloterdijk, wohl einer der profiliertesten zeitgenössischen Philosophen, formuliert das so: „Im Kampf um das Klima geht es um nichts weniger als um die Möglichkeit den Zivilisationsprozess offen zu halten und seine Fortsetzung zu gewährleisten“.

So, das hat nun sehr viel mit dem Regierungsprogramm zu tun. Weil eben auch eine regionale Politik in einem internationalen Umfeld agiert. Und das hat wiederum besonders viel mit Grünen Zugängen zu einer zukunftsfähigen Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik zu tun.

Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für zukünftige Wohlstandsmodelle zu schaffen. Politik hat die Aufgabe, sich da an Hand von Eckpfeilern auf den Weg zu machen ohne eine fix fertige Anleitung zu haben.

Dazu orten wir in unserem Verständnis ein paar wichtige Orientierungen:

• Die öffentliche Hand hat Räume für die Entfaltung persönlicher und eigenverantwortlicher Lebensentwürfe zu schaffen. Ohne gemeinsame Verantwortung kann so ein Wandel nicht geschehen.

• Die öffentliche Hand hat für soziale Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zu sorgen und damit ein leistbares Leben für alle zu sichern.

• Die öffentliche Hand hat für die Wirtschaft einen transparenten Handlungsrahmen auf Basis ökologischer und sozialer Anforderungen zu definieren, innerhalb dessen ein freies Spiel möglich ist. Das heißt unter anderem auch, dass eine Herausforderung darin besteht, Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch vollständig zu entkoppeln.

• Öffentlichen Gütern ist gegenüber Einzelinteressen Vorrang einzuräumen

Und: Bewältigbar ist das nur, mit einer starken und damit emanzipierten, verantwortlichen Zivilgesellschaft.

Das ist für mich der Rahmen.

Letztlich mündet das in die Frage, was also eine regionale Regierung tun kann, um den großen Herausforderungen – für uns eben im Kontext sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und Solidarität – zu begegnen?

Natürlich war es für uns ganz und gar keine einfache Sache, als kleinerer Partner gemeinsam mit der ÖVP ein Regierungsprogramm auszuarbeiten. Natürlich ist es ein Spagat zwischen eigenen Haltungen, Grünem Programm und herstellbaren Kompromissen.

Wir wissen, dass wir uns in so einem Programm nicht zu 100% abbilden können. Das ist aber noch lange keine Korrumpierung eigener Überzeugungen. Die werden auch weiterhin nicht gebeugt. Es ist im Gegenteil die Wahrnehmung direkter politischer Verantwortung.

Dazu zu stehen, dass ein gemeinsames Programm keine Kopie des jeweiligen Parteiprogramms sein kann. Dass es in so einem Prozess darum geht, Kompromisse einzugehen und sich nicht zu blockieren. Solche Blockaden erleben wir ja auf anderen Ebenen fast täglich. Und das wäre eine Art von Politik, die wohl eher niemand will und die auch nicht einem demokratiepolitischen Auftrag, eben in einer Koalition zu arbeiten, gerecht wird.

Es ist ein Werk zweier verschiedener Parteien, wo einmal diese und einmal jene Handschrift stärker spürbar ist.

Und, ich rate allen, die jetzt lauthals schreien: Verrat, Anbiederung, Schwäche, und anderen Nettigkeiten Wort verleihen, bei aller natürlichen Kritik, etwas vorsichtig zu sein. Und nachgerade nicht so zu tun, als hätten sie, in der nicht eingetretenen Verlegenheit, sich in ein Regierungsprogramm einzubringen, ihr eigenes Programm, einfach kopiert und eingefügt.

Um es auch ganz klar auszusprechen: Wir stehen zum vereinbarten Arbeitsprogramm! Wir sehen es als zentralen Auftrag, als Landtagsfraktion das Unsrige zur Umsetzung beizutragen! Und wir werden uns daran und an die vereinbarten Regeln, des kooperativen Umgangs miteinander, halten!

So habe ich es auch in meiner beruflichen Vergangenheit praktiziert. Nämlich ziemlich konsequent so eine komische Haltung einzunehmen, vereinbarte Ziele ernst zu nehmen und hartnäckig zu verfolgen.

Gleichzeitig werden wir daran arbeiten, als Grüne Fraktion im Landtag ein eigenständiges Profil zu halten und weiter zu entwickeln. Das ist kein Widerspruch, sondern demokratiepolitisches Selbstverständnis und Teil der Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative.

Also, wir werden das Programm nicht nur mittragen, wir, mit wir da meine ich übrigens das wunderbare Landtagsteam der Grünen, und ich, sind nämlich auf eine ganze Reihe von Punkten auch noch stolz.

Einige wenige Beispiele dazu:

• Nachhaltiges Wirtschaften mit Green Jobs. Also sozusagen mit grünen Produkten schwarze Zahlen schreiben. Alleine mit einer konsequenten Umsetzung der Energieautonomie können 4000 Jobs realisiert werden.

• Einführung eines Wohlstandsindikators als gesellschafts- und wirtschaftspolitische Messgröße und Orientierung. Ein wichtiger und spannender Schritt dabei wird schon der notwendige öffentliche Dialog dazu sein.

• Stärkung der Klein- und Kleinstunternehmen und Bürokratieabbau. Manche werden das nicht zu glauben bereit sein, aber folgender Satz ist de facto wörtlich aus unserem Programm: Ziel ist es, Vorschriften, die nicht den ökologischen Rahmenbedingungen und der sozialen Sicherheit sowie dm grundlegenden Schutz der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen dienen, zu streichen.“

• Ein besonders wichtiges Thema ist Bildung. Wir lassen kein Kind zurück als Grundsatz. Ziel ist die Verdoppelung der Anzahl der SpitzenschülerInnen und die Halbierung der Anzahl der Risikoschüler. Weiters findet sich ein Bekenntnis zu einem regionalen Schulversuch „Gemeinsame Schule“. Ausbau der Ganztagsschulen, Stärkung der Volksschulen sind weitere Aspekte des Bildungspaketes.

• Die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro und Realisierung in eigenen Verantwortungsbereichen. Ein wichtiger Schritt in der Armutsbekämpfung.

• Ausbau der Kinderbetreuung mit sozialer Staffelung mit Kostenfreiheit für armutsgefährdete Familien.

• Ein umfassendes Paket für den Ausbau der Solarenergie für 50.000 Solardächer und eine große Stromsparoffensive. Ein besonders wichtiger Punkt, wurde doch die Energieeinsparung bisher zu wenig forciert.

• Verbindliche Verankerung von Ausgleichsmaßnahmen bei Natureingriffen.

• Ein Mobilitätspaket, das sich sehen lassen kann. Mehrere hundert Mio. werden in den Ausbau vor allem der Bahninfrastruktur fließen. Der Öffentliche Verkehr wird sein Angebot weiter verbessern. Die Mittel für die Forcierung des Radverkehrs werden verdoppelt. Wir entwickeln sukzessive eine Mobilitätskarte, usw.

• Erhebliche Ausdehnung des gemeinnützigen Wohnbaus, mit Startwohnungen für junge Leute.

• Intensivierung der Wohnbauforschung und Betreibung einer aktiven Bodenpolitik

• Mobilisierung des Leerstandes, tausende Wohnungen sind nicht belegt.

• Maßnahmen zur gerechterer Verteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen

• Stärkere Beteiligung von Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen

• Mehr Freiräume ohne Konsumzwang

• Offensive zur Unterbringung von Asylwerbern, von Menschen auf der Flucht, die unsere Hilfe brauchen

• Klares Bekenntnis zur Stärkung der Ortszentren

• Klares Bekenntnis zur Förderung zeitgenössischer Kunst

• Eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung von Gemeindekooperationen

• Und nicht zuletzt Vorschläge zur Stärkung des Landtags und des Wahlrechtes für EU-BürgerInnen

Soweit das Papier. Ein gutes Papier. Basis jedenfalls für ziemlich viel Arbeit. Ab sofort, oder besser seit zwei Wochen. Wir werden fleißig sein.

Dürfen Grüne Autos mögen?

Die jungen Grünen in Vorarlberg haben sich einen VW-Bus-Oldi gechartert und machen damit eine Wahlkampftour. Das wird nun von einigen Leuten via Leserbrief und social media scharf kritisiert. Auch innerhalb der Grünen hat das Kontroversen ausgelöst.

Der Tenor der öffentlichen Kritik ist eine Attestierung von Unglaubwürdigkeit. Seht her, alles nur leeres Gerede! Die Ökopartei fährt Auto! Der zweite Fokus der Kritik zielt auf das Auto selbst, im Sinne – alte Dreckschleuder satt E-Auto.

Die grünnahe Kritik geht im Grunde in die gleiche Richtung. Bei einigen internen Leuten bezieht sich diese aber nicht so sehr auf die Sache selbst, sondern auf die Sorge, dass die zu erwartende Außenkritik für die Grünen insgesamt schädlich sein könnte.

Jedenfalls wird deutlich, wie politisch schwierig für die Grünen der Umgang mit dem Auto und wie sensibel die Außenwahrnehmung ist. Das geht weit über repräsentative Fragen, wie den Wahlkampfbus, hinaus und hinein in ein Selbstverständnis, bzw. in Überspitzung in die Frage, ob Grüne Autos mögen dürfen.

Das Thema Auto ist nach wie vor eines, das in einer öffentlichen Diskussion kaum rational zu führen ist. Wiewohl jeder weiß, dass wir die Mobilität neu regeln müssen. Völlig klar, dass der motorisierte Individualverkehr, also das Auto, an Stellenwert verlieren wird. Der Benzinmotor wird in Bälde ausgestorben sein. Bei vielen AutofahrerInnen herrscht Verlustangst, vor allem bei solchen, die sich mit ihrem Hauptverkehrsmittel identifizieren oder für sich keine andere Möglichkeit der Mobilität erkennen können.
Überbordende Emotionen sind aber nur möglich, wenn der Gegenstand der Auseinandersetzung selbst mit Emotionen beladen, also mit Gefühlen belegt ist. Und das trifft wohl kaum auf etwas mehr zu wie auf das Auto.

Als politische Inkarnation für die Ächtung des Autos werden die Grünen identifiziert. Die Grünen wollen das Autofahren verbieten! Und seht her, die kriegen das selber nicht auf die Reihe, fahren mit einem alten Stinkkübel herum! Ja, ich verstehe deren Befriedigung. Es nimmt eine Last von ihnen. Die jungen Grünen tun diesen Haltungen einen Gefallen. Sie müssten ihnen eigentlich dankbar sein.

Die andere Seite ist das Innere der Grünen (Grüne sind hier solche, die überzeugt sind, dass Autofahren die Ausnahme sein sollte) selbst. Welche Haltung darf ich zu meinem Auto haben? Darf ich überhaupt eines besitzen? Müsste ich es nicht wenigstens teilen? Darf ich nur dann fahren, wenn ich anders wirklich nicht nach B komme? Eine Tücke dieser Imperative ist, dass sie niemand explizit vorgibt. Es entwickelt sich viel mehr eine gesellschaftliche Haltung, ein Zeitgeist. Besonders stark natürlich in der eigenen Bezugsgruppe, in der immer mehr Akteure eine autokritische Haltung entwickeln.

Im Wahlprogramm der Grünen Vorarlberg heißt es: „Mobilität soll menschengerecht und ökologisch sein, allen offen stehen, sozial verträglich, leistbar und nicht einseitig auf das Auto fixiert sein. Unser Motto lautet : Wo immer es geht zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Öffentlichen Verkehr, so es nicht anders geht, mit dem Auto!“ In diesem Sinne wäre die Lösung simpel. Verkehrsmittel sind Mittel zur Mobilität. Punkt. Also eine Haltung der Vernunft, mithin auf den Zweck hin orientiert. Nur, das ist halt Theorie. Gerade in einer Phase, in der das Mobilitätssystem im Umbruch ist, finden Kämpfe um Raum, Macht und Status statt. Es wird nicht mehr lange dauern, ein paar Jahrzehnte, und niemand wird sich mehr vorstellen können, dass das Autofahren, so wie wir es heute kennen, einmal dermaßen emotional diskutiert wurde.
Politisch gesehen, erachte ich es selbst als notwendig, gesellschaftspolitische Haltungen auch zu leben, oder menschlicher, sich darum aktiv zu bemühen. Nicht nur weil eine öffentliche Erwartungshaltung da ist, sondern weil es nicht möglich ist, eine klar an Nachhaltigkeitskriterien orientierte Verkehrspolitik zu betreiben wenn man das selber nicht verinnerlicht hat, nicht wirklich im Kern verstehen und erleben kann um was es geht. So wie wir fahren, so planen wir!
Und ja, wir können die symbolische Überfrachtung beklagen. Aber erstens ist es wie es ist, zweitens ist es gut so, dass es so ist. Es gibt Erwartungshaltungen gegenüber den Grünen! Das ist eine Auszeichnung! Keine andere Partei wird mit derart hohen Ansprüchen beladen. Das ist schrecklich mühsam, überfordernd und belastend. Trotzdem ist es ein Erfolg, dass es so ist. Ich möchte eigentlich nicht mit keinen oder bescheidenen Erwartungshaltungen konfrontiert sein.

Was ist jetzt mit dem Wahlkampfbus? Wäre es besser gewesen, den Stand, die Leute und das ganze Zeug, das man halt braucht für einen Informationsstand, mit einem Elektrobus zu chauffieren? War es ein Fehler, diesen Bus zu chartern und öffentlich zu machen? Woran misst man das? Wollten sie vielleicht zeigen, dass sie auch Menschen sind, nicht immer todlangweilig konsequent? He, schaut her, wir machen wirklich viel, engagieren uns in der Freizeit für eine nachhaltige Entwicklung, stehen für einen anderen Weg! Aber wir finden dieses Auto einfach cool!

Ich meine, vieles der Aufregung ist geheuchelt und selbstgenügsam. Die einen werfen den anderen vor, was sie selber nicht auf die Reihe bekommen. Die anderen einen verlangen von den anderen, dass sie so tun wie sie selbst tun. Es geht diesem Teil der KritikerInnen nicht darum, das Gesamte zu erfassen und eine Einzelaktion in einem Handlungskomplex zu bewerten. Es geht dabei um verdeckte Legitimation eigenen Handelns. Ich vermute, da ist niemand wirklich gefeit davor, jedenfalls nicht immer. Ich kann zum Beispiel richtig zornig werden, wenn ich ein benzinsaufendes SUV in der Stadt herumfahren sehe. Weil es wirklich ein Symbol ist für „ich scheiß mich um gar nichts und es ist mein gutes Recht!“ – oder? Gestört hat nur, dass neulich ausgerechnet so einer abgebremst hat und mich mit dem Fahrrad in eine Straße einbiegen ließ.

Ich bin nicht der Richter. Es ist ihre Sache (ich bin wieder beim Bus). Ich finde, es muss Platz haben. Für mich passt das Gesamtbild. Ich selbst hätte es nicht gemacht, das ist nicht besser und nicht schlechter. Es ist meine Sache.