Kapitalmarkt oder Steuerzahler – Paradigmenwechsel HETA Abwicklung

Der Entschluss dass die Abwicklungsbank HETA mindestens 1 Jahr keine Gläubiger mehr bedient und ein Schuldenschnitt verordnet wird, hat potentiell weitreichende Konsequenzen. Im Kern deshalb, weil die Forderungen staatlich besichert sind. Trotzdem wird geschnitten. Man muss sich das nochmals vor Augen führen. Private Gläubiger, in der Regel wieder Banken, Fonds, Versicherungen, bekommen zumindest ein Teil ihres Geldes nicht mehr, weil der Staat entschieden hat, trotz Haftungen, nicht mehr zu zahlen und damit keine oder zumindest weniger Steuermittel zu verschieben. Der Schutz der Steuerzahler vor den Interessen des Kapitalmarktes! Der Staat holt sich – endlich – wieder ein Stück Autorität und Selbstbestimmung gegenüber dem privaten Kapitalmarkt zurück. Das ist ein neuer Schritt, eine neue Entwicklung. Vielleicht ein Türöffner für andere Fälle. Das ist letztlich in einem größeren Maßstab auch der wirklich interessante Aspekt daran. Denn die paar Milliarden Euro, um die es hier geht, werden zwar vielleicht einzelnen zum Problem, sind aber im internationalen Finanzmarkt ein paar Brösel. Aber es geht potentiell um viel mehr. Deswegen wohl auch die Nervosität und wütenden Proteste von Gläubigern. Deswegen hinter den Kulissen auch – trotz äußerlicher Unterstützung des gesetzten Schrittes – Kritik am Vorgehen in der Angst, man könnte die Finanzmärkte vergraulen. Das wird aber höchste Zeit. Man darf nicht vergessen, dass die Gläubiger diejenigen waren und sind, die sich frisch fröhlich an den wahnwitzigen Spekulationen beteiligt haben, in der Hoffnung (im wörtlichen Sinne), damit viel Geld zu „verdienen“. Die Entscheidungsmacht gehört dahin wo sie demokratisch legitimiert ist. Das Gemeinwohl muss wieder Vorrang gewinnen.

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