Warum der Kampf um TTIP so erbittert geführt wird und warum wir TTIP verhindern müssen

TTIP ist eine Markierung an einer Weggabelung
Warum ist der Widerstand gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP so groß? Warum herrscht andererseits ein dermaßen hoher Druck, TTIP abzuschließen? Die Antwort aus meiner Sicht ist, weil es weit mehr als ein Handelsabkommen ist, weil es eine Markierung dafür ist, welche Richtung wir in Europa wirtschafts- und gesellschaftspolitisch einschlagen werden. Mehr von einer konzernorientierten marktliberalen Deregulierung oder hin zu einer demokratischeren Legitimation unser Leben bestimmender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und vielleicht sogar hin zu einem solidarischerem Handelsverständnis. TTIP, als geplantes Abkommen zwischen den ganz großen Wirtschaftsblöcken USA und Europa, ist ein Symbol dafür und tritt daher aus dem Schatten vieler anderer Handelsabkommen.

TTIP greift in unser Leben ein
Inhaltlich zielt TTIP nicht nur auf den Abbau von Zöllen, die ohnehin keine Relevanz mehr haben, sondern vorrangig auf eine umfassende Deregulierung ab. Das bedeutet Standards, Normen, gesetzliche Auflagen, abzubauen und zu harmonisieren. Das betrifft nahezu alle Lebensbereich, von der Landwirtschaft, der Lebensmittelsicherheit, den Dienstleistungsbereich, Umwelt- und Klimaschutzstandards, die öffentliche Auftragsvergabe, etc. Der zweite große Bereich ist der Schutz von Konzerninvestitionen bzw. der Investoren selbst. Wohlgemerkt als einseitige Rechte. Demokratisch legitimierte Staaten sollen keinerlei Klagerechte gegenüber Konzernen erhalten.

Standards – auch demokratische – sind in Gefahr
Immer wieder wird betont, dass TTIP keine bestehenden Standards absenkt. Das ist, wenn man diese Aussage buchstabengenau versteht, im Wesentlichen richtig, aber trotzdem nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn: Einerseits soll das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gelten, was meint, dass jedes Produkt, das auf einer Seite des großen Teichs zugelassen ist, automatisch auch auf der anderen Seite akzeptiert wird, sprich in den Regalen stehen darf. Damit werden aber die jeweils strengeren Standards de facto – nicht de jure – ausgehebelt. Es geht aber noch weiter. Niemand garantiert, zumindest im derzeitigen Verhandlungsstand nicht, dass nicht zukünftige Veränderungen von Standards im Sinne höherer Anforderungen – z.B. bei zulässigen Emissionen oder im Arbeitnehmerschutz – geklagt werden. Das ist aber gerade die Idee des Investitionsschutzes. Und sogar wenn es nicht zu Klagen kommt, haben derartige Mechanismen eine „präventive“ Wirkung. Dass von den Klagerechten, diese gibt es ja in vielen bestehenden Handelsverträgen, umfassend Gebrauch gemacht wird, ist evident. Zum Beispiel ist alleine das kleine Land Ecuador aktuell mit 14 Klagen mit einem Streitwert von 24 Milliarden USD konfrontiert. Meinl klagt Österreich – von Malta aus – auf Euro 200 Mio. wegen Rufschädigung und damit einhergehendem Einkommensverlust.

Um das Fass voll zu machen, ist in TTIP ein „regulatorischer Rat“ vorgesehen, in dem Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung, in enger Kooperation mit den jeweils betroffenen aus der Industrie, vorab etwa Gesetze besprechen, deren Inhalt die Aktivitäten der Konzerne beeinflussen könnten. Vorbei an jeder Öffentlichkeit und vorbei an den Parlamenten. Damit wird der Handlungsradius öffentlicher und demokratisch legitimierter Politik weiter limitiert.

TTIP ist mehr

Die Diskussion um TTIP ist eben nicht nur eine Diskussion um ein weiteres Handelsabkommen. Da es die größten Wirtschaftsräume betrifft, ist es ein Indikator, welche Richtung die Wirtschaftspolitik einschlagen wird.

TTIP ist nicht zu verstehen, ohne Blick auf die Finanzkrise 2008/2009, die einen massiven Vertrauensverlust in das neoliberale Wirtschaftsmodell, das dem Wohl der Finanzwirtschaft und der großen Konzerne ein Primat einräumt, zur Folge hatte. Dahinter steckt die Idee, dass ein deregulierter Markt am besten geeignet sei, Wirtschaftswachstum zu generieren und damit für Wohlstand und Beschäftigung zu sorgen. Allerdings zeigt sich zunehmend, dass dieses Versprechen nicht mehr aufgeht. Reales Wirtschaftswachstum findet in Europa kaum mehr statt, die Einkommen breiter Schichten stagnieren bestenfalls, Vermögen verteilt sich immer ungleicher, die Arbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen.

TTIP soll gemäß ihrer Propagandisten helfen, das Wachstum wieder anzukurbeln und den neoliberalen Motor aus dem Stottern zu bringen. Ein Ausweg, den man sucht, ist die Exporte zu forcieren in Regionen, wo es noch Wachstum gibt. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass das mit TTIP möglich ist. Besteht doch bereits jetzt ein Handelsbilanzdefizit seitens der USA. Selbst die optimistischsten Prognosen sagen einen sehr bescheidenen Beitrag zum Wirtschaftswachstum durch TTIP voraus. Im Kontrast dazu, gibt es eine Reihe von Studien, die das Gegenteil vorhersagen, sprich einen Einkommensverlust für Europäische Haushalte. Umso mehr drängt sich der Verdacht auf, dass es um mehr geht als um ein weiteres Handelsabkommen. TTIP soll Modell sein für deregulierte Marktwirtschaft.

TTIP soll ein Modell werden
Ein Modell für andere neoliberale Abkommen mit weitreichenden Eingriffen in Standards, Reduktion demokratischer Legitimation und Schutz für Investoren. Ein Modell für große Handelsabkommen mit China und anderen aufstrebenden Staaten. Und damit ein Fanal für die weitere Durchsetzung eines dogmatischen Wachstumsprinzips als mutmaßlichem Garant für Wohlstand. Ein Modell um die neoliberale Wirtschaftsausrichtung international festzuschreiben. Damit werden vor allem die Machtpositionen derjenigen gesichert, die die Krise verursacht haben, der ökonomischen Eliten, der Vermögensbesitzer und ihrer politischen Helfer. Attraktive Zukunftsentwürfe sind Fehlanzeige, sondern Zukunft ist die Fortführung der Gegenwart. Eben, „weiter so!“, oder besser noch „mehr vom Selben!“.

Viele Menschen empfinden anders
Von vielen Menschen wird TTIP allerdings als Bedrohung wahrgenommen. So ist auch die öffentliche Kritik daran stetig gewachsen. Über 3 Millionen EU-BürgerInnen haben bereits gegen TTIP unterschrieben. Viele spüren vielleicht auch nur instinktiv, dass das keine Entwicklung ist, die das Ziel hat, unsere Entscheidungsmöglichkeiten, dort wo wir leben, zu stärken, dass es keine Entwicklung ist, die uns mehr Sicherheit in der Daseinsvorsorge bringen wird und letztlich auch keine Entwicklung ist, die das ökologische Überleben des Planeten zum Ziel hat.

Wir brauchen eine alternative EU-Handelspolitik
Es ist unbestritten, dass die Jahre, vor allem der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts, zu einem beeindruckenden materiellen Wohlstand geführt haben. In vielen Staaten Europas entwickelte sich eine hohe sozialstaatliche Existenzsicherung und soziale Durchlässigkeit. Einhergehend ist die Produktionsleistung enorm gestiegen. Wir sehen aber nun, dass dieses Modell nicht nur nicht mehr für eine gerechte Wohlstandsverteilung sorgen kann, sondern auch maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir an die ökologischen Grenzen des Planeten gestoßen sind und auch teilweise bereits überschritten haben. Die eindrücklichste Folge und zugleich die größte ökologische Krise der Menschheit ist der Klimawandel. Dieser kann nun mit Sicherheit nicht durch noch mehr Warentransport und Kapitalverkehr kreuz und quer um den Globus bekämpft werden. Jahrzehntelang haben wir einseitig von der Globalisierung profitiert. Die Probleme wurden ausgelagert. Die Frage nach gerechten Verhältnissen in der Welt holt uns jetzt aber ein.

Europa könnte Modell sein
Europa könnte Modell sein für ein grundlegend anderes Verständnis von Handelsbeziehungen, in einer Haltung, dass Handel stets so ausgerichtet ist, dass er für eine gerechte Verteilung von Ressourcen sorgt, alle im Produktionsprozess beteiligen Menschen einen grundlegenden Wohlstand sichert und ökologisch nachhaltig ist. Eben ein fairer Handel. Eine Philosophie der Solidarität und des Teilens. So dass wir alle gut leben können.

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